Die Ausgangslage

In Brandenburg sind derzeit Braunkohlekraftwerke in Jänschwalde und Schwarze Pumpe in Betrieb, aktive Tagebaue existieren in Cottbus-Nord, Welzow-Süd I und Jänschwalde. Für die neuen Tagebaue Welzow-Süd II und Jänschwalde-Nord wurden Planverfahren eröffnet, für die Kohlefelder Bagenz- Ost und Spremberg-Ost soll dies um 2015 geschehen. Diese Planungen würden die Umsiedlung von etwa 1.700 Menschen in Brandenburg erfordern, der Tagebau Nochten II auf sächsischem Gebiet weitere 1.500. Das Kraftwerk Jänschwalde erreicht zwischen 2020 und 2030 das Ende seiner Lebensdauer. Von einem Neubau an diesem Standort hängt die Begründung neuer Tagebaue und Umsiedlungen wesentlich ab. DIE LINKE.Brandenburg hat sich in ihrem letzten Wahlprogramm klar gegen den Aufschluss neuer Tagebaue positioniert. Unter Festschreibung einiger Bedingungen ordnete sie sich im Koalitionsvertrag jedoch weitgehend der Energiepolitik der SPD unter.

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Autorin Jenny Morín Nenoff, Diplompolitologin, gebürtige Kubanerin, war Studienstipendiatin der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Für ihre Diplomarbeit an der Universität Köln über den kubanischen Reformprozess und die Ausweitung des Privatsektors forschte sie 2011 vier Monate auf Kuba.

Schlägt man heutzutage die Zeitungen auf, so ist man schnell mit Begriffen konfrontiert, die bislang als «Unworte» galten, zumindest aber als ungewöhnlich oder unseriös. Zu ihnen gehört der Begriff «Finanzindustrie» (Financial Industry). Er findet sich in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen, Fernsehberichten sowie im Internet, aber kaum in offiziellen Verlautbarungen oder wissenschaftlichen Publikationen. Eine Ausnahme bilden die Bücher Der gute Kapitalismus von Sebastian Dullien, Hanjörg Herr und Christian Kellermann (2009), wo von den «Interessen der Finanzindustrie» die Rede ist (S. 38), und Freiheit statt Kapitalismus von Sahra Wagenknecht (2011), wo dieser Begriff als Synonym für monetäre Finanzinstitute verwendet wird (S. 76). Lexika kennen diesen Terminus bisher jedoch genauso wenig1 wie offizielle Dokumentationen, etwa der Deutschen Bundesbank, des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) oder der Europäischen Zentralbank (EZB). Dass er trotzdem rasch populär wurde, ist vielleicht darauf zurückzuführen, dass er ein neuartiges Phänomen der Ökonomie pointiert beschreibt und besser als jede andere Kategorie «auf den Begriff» bringt. Vor allem wegen seiner kategorialen «Breite» und relativen Unbestimmtheit, aber auch wegen der Kombination zweier vermeintlich gegensätzlicher Inhalte unter dem Dach eines Begriffs.

Als übergreifendes Synonym für die Geld- und Finanzbranche umfasst der Begriff Finanzindustrie alle finanziellen Dienstleister, also nicht nur die Banken, Sparkassen, Versicherungen usw., sondern auch die geschäftsvermittelnden und -begleitenden Intermediäre, Kontrollinstitutionen, Ratingagenturen usf. Das heißt, die ganze Vielfalt monetärer und finanzieller Institutionen und Prozesse wird hier gänzlich undifferenziert und unterschiedslos unter einen Begriff subsumiert. Dadurch erhalten Geld und Finanzen, welche in der traditionellen Ökonomie unterschiedlichen Bestimmungen unterliegen, per se eine allgemeinere Bedeutung und ein größeres Gewicht.

Andererseits stellt der Fachausdruck «Industrie» in Kombination mit dem Finanzbegriff eine ungewöhnliche und auf den ersten Blick irritierende Wortverbindung dar. Werden doch beide Termini gewöhnlich als Repräsentanten dichotomer und einander ausschließender Bereiche, als Protagonisten der Geld- beziehungsweise der Realsphäre, wahrgenommen. Hier aber, im Begriff «Finanzindustrie», fällt beides zusammen. Dadurch erlangt der Finanzbegriff eine völlig neue Relevanz. In gewissem Sinne legt diese Wortwahl nahe, dass an die Stelle der «alten» Industrie jetzt eine «neue» Industrie getreten ist, dass sich eine ökonomische Transformation vollzogen hat, eine Transformation vom Industriekapitalismus zum Finanzkapitalismus. Die Wortverbindung «Finanzindustrie » erweist sich daher auf den zweiten Blick als durchaus sinnvoll und den veränderten Gegebenheiten adäquat. Sie wird sich daher weiter ausbreiten und im Sprachgebrauch zunehmend durchsetzten.

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Ein sinnvoller Fokus für die Auseinandersetzung mit dem Thema könnten die Schnittstellen zwischen Kultur, Medien und Gesellschaft sein. Dabei ist es wichtig, den Begriff «Schnittstellen » (engl. Interface) nicht nur auf den Bereich zwischen Mensch und Maschine (oder Maschine und Mensch) zu verengen (also auf den Teil des Systems, der der Kommunikation dient), sondern das Nachdenken über die Schnittstellen weiter zu fassen. Es sind im Wesentlichen drei Erkenntnisse, die das Schnittstellen-Thema zu einem gesamtgesellschaftlich relevanten Issue machen.

Erstens: Nur an Schnittstellen entsteht echter Dialog – der Dialog ist förmlich das Wesen von Schnittstellen. Zweitens: Erst Schnittstellen, die unterschiedliche – auch vermeintlich gegensätzliche – Bereiche miteinander verbinden, führen zu den Lösungen, die wir angesichts der großen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen benötigen. Drittens: Politische Macht wächst mit der Vielzahl und Qualität von Schnittstellen, die bewusst eingesetzt werden.

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Die präventiven und repressiven Maßnahmen haben 2011 eine ungeahnte Qualität und ein neues Ausmaß erreicht. Die Summe der Beispiele macht nicht nur deutlich, mit welcher Vehemenz staatliche Stellen in Sachsen gegen AntifaschistInnen vorgehen. Sie zeigt auch in eindrucksvoller Weise, wie flexibel der Rechtsstaat sein kann, wenn die Staatsräson es verlangt – nicht nur an einzelnen Punkten, sondern systematisch. Das von einem obrigkeitsstaatlichen Geist geprägte sächsische Vorgehen darf nicht Schule machen. Hier liegt ein wesentliches Feld kommender politischer Auseinandersetzungen, nicht nur für die Bürgerrechtsbewegung.

Fünf Millionen neue Arbeitsplätze will die ANC-Regierung in den nächsten zehn Jahren schaffen und die Massenarbeitslosigkeit endlich von fast 25 auf 15 % drücken. Für das laufende Jahr 2011 rechnet die südafrikanische Regierung angesichts der globalen Rahmenbedingungen nur noch mit einem Wachstum von 3 %. Nächstes Jahr könnte es noch weniger werden, sollte sich die Krise in Europa weiter verschärfen. Damit rückt das Ziel der ANC-Regierung, fünf Millionen Arbeitsplätze schaffen zu wollen, immer mehr in weite Ferne.

Jung und arbeitslos auf Dauer

Von Arbeitslosigkeit überdurchschittlich betroffen sind in Südafrika vor allem junge und schlecht ausgebildete SüdafrikanerInnen. Diese Bevölkerungsgruppen finden kaum Zugang zum formellen Sektor und sind daher überdurchschnittlich häufig arbeitslos bzw. müssen sich nicht selten mit schlecht bezahlten und unsicheren Gelegenheitsjobs durchschlagen oder werden von ihren Familien mitversorgt. Und jedes Jahr kommen 500.000 neue Arbeitssuchende hinzu – die meisten von ihnen ohne Aussicht auf eine Beschäftigung im formellen Sektor – da viele von ihnen über mangelhafte Bildung verfügen.

Bei der Masse der – jungen – Arbeitslosen handelt es sich auch 17 Jahre nach Ende der Apartheid um schwarze SüdafrikenerInnen. Bei dieser Gruppe beträgt die Arbeitslosenrate fast 30 %. Bei den Weißen ist sie seit 1994 nur leicht von drei auf etwas mehr als vier Prozent gestiegen. Hauptursache für die hohe Arbeitslosigkeit unter schwarzen Südafrikanern ist deren deutlich schlechteres Bildungsniveau, denn bis heute wirkt die sogenannte «Bantu-Education» der Apartheid nach, als das weiße Südafrika deutlich weniger Geld für die Bildung der nicht-weißen Bevölkerungsgruppen bereit gestellt hatte. Die staatlichen Schulen, welche die überwiegende Mehrheit der schwarzen Südafrikaner besucht, bieten bis heute trotz gestiegener staatlicher Bildungsetats weit schlechtere Bildungsangebote, als dies die privaten Schulen tun, die überdurchschnittlich von weißen Kindern und Jugendlichen besucht werden.

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Wer das Existenzrecht Israels bestreitet oder die Forderung der Palästinenser nach einem unabhängigen palästinensischen Staat infrage stellt, der hat aus der Geschichte nichts gelernt und verkennt die Komplexität und Emotionalität der Problemlage, die uns als Nahostkonflikt begegnet. Im Mittelpunkt dieses Konfliktes steht, zugespitzt formuliert, die Frage: «Wem gehört Palästina?» Es geht auf der einen Seite um Fragen der Gleichberechtigung, der Selbstbestimmung und des Rückkehrrechts von Flüchtlingen und natürlich nicht zuletzt um die offene Frage der palästinensischen Staatlichkeit. Kurz: Es geht um das Problem der Emanzipation von einem so empfundenen Kolonialregime. Aus israelischer Perspektive geht es, wenn man der Raison d‘être folgt, um nichts Geringeres als den Schutz der Existenz des jüdischen Volkes in einer so wahrgenommenen «Welt voller Feinde». Wem also gehört Palästina? Man möchte sich wünschen, den Menschen, die dort leben. Aber wie so häufig liegen Wunsch und Realität weit auseinander. 

Die Geschichte Palästinas ist seit über 100 Jahren von einem immer wieder eskalierenden Konflikt zwischen der arabischen und der jüdischen Bevölkerung geprägt. In der öffentlichen Wahrnehmung beginnt der Nahostkonflikt mit der Gründung des Staates Israel im Jahre 1948. Die Ursprünge des gegenwärtigen Konflikts, der wie kaum ein anderer seit Jahrzehnten die internationale Politik beschäftigt, liegen aber weiter in der Geschichte zurück und datieren im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert. Die Konflikte von damals sind im Kern die Konflikte von heute. Für ein umfassendes Verständnis des palästinensisch-israelischen Verhältnisses sind Kenntnisse über die Frühgeschichte des Nahostkonfliktes unerlässlich. 

Cakir geht es im Kern seiner Überlegungen um die zentrale Frage nach Frieden. Diese verfolgt er im regionalen wie im weltpolitischen Kontext. Im Vordergrund steht jedoch die Suche nach einer friedlichen Lösung des inneren Konflikt zwischen Kurden und der Regierung der Türkei, ist diese doch eng verbunden mit der europäischen Zukunft der Türkei und letztlich auch der Friedensfähigkeit Europas – wenn denn die Türkei europäischer Partner werden sollte. Frieden bleibt bei dieser Sichtweise nicht beschränkt auf zwischenstaatliche Beziehungen oder auf ethnische Konflikte, Frieden wird viel umfassender begriffen als Abschaffung von Ausbeutungsverhältnissen.

Damit wird eine wichtige Dimension thematisiert, die in den gängigen Analysen ausgeblendet bleibt: Die (islamistische) AKP verfolgt ein konsequent neoliberales Programm. Trotz aller anti-islamischer Hysterie in Europa macht sie gerade dies zu einem wichtigen und, so scheint es, so verlässlichen Partner der EU, die in ihrem Lissabon-Vertrag den Neo-Liberalismus zum zentralen Programmpunkt für die EU gemacht hat. Es ist eben wohl keine Ironie der Weltgeschichte, wenn das Bekenntnis zum Neo-Liberalismus nach den Revolten in der arabischen Welt die »gemäßigten« Islamisten in Marokko, Tunesien und Ägypten und wohl erst recht in Libyen plötzlich als die neuen, verlässlichen, weil »demokratischen « (= marktwirtschaftlich orientierten?) Partner erscheinen lässt, wenn sie denn nur ein Minimum an formalen demokratischen Spielregeln einhalten. Eine geradezu prophetische Sicht? Eher nicht: Cakir liefert eine Strukturanalyse, aus der die Konkordanz der Interessen offensichtlich wird.

Es sind die historisch gewachsenen geo-strategischen und kapitalistisch-imperialistischen Interessen und Paradigmen, die erklären, welches die »neo-osmanischen« Visionen der AKP sind und welche Kontinuitäten die westliche Politik andrerseits bestimmen. Herausgearbeitet werden in den verschiedenen Beiträgen die tieferen Zusammenhänge, die jene Konkordanzen der politischen Prioritätensetzung bestimmen, die den herrschenden Eliten der EU ebenso zu eigen sind wie der Führung der AKP und des türkischen Militärs: Sicherung des neo-liberalen Wirtschaftsmodells und der mit ihm verbundenen genuinen Eigeninteressen – so etwa dem militäreigenen Wirtschaftsunternehmen OYAK – auf türkischer Seite und der regionalen Absicherung der ökonomischen Dominanz der EU.

Verdienstvoll ist die tiefgründige Analyse der türkischen Parlamentswahlen von 2011 von Anne Steckner und Corinna Trogisch, die in den Band aufgenommen wurden und neben einer soliden Analyse der türkischen Gesellschaft und Ökonomie facettenreich die Berührungspunkte zwischen linken Kräften und den Forderungen der Kurdinnen und Kurden herausarbeiten. Überhaupt stellt die Kurden-Frage den roten Faden dar, der die verschiedenen Beiträge verbindet. Dabei wird das Kurdenproblem nicht auf seine ethnische Dimension reduziert, sondern erscheint als Schlüssel zum Demokratie-Problem der Türkei. Aus dieser Sicht werden die Forderungen der Kurden und ihrer Führung untersucht und führen in konsequenter Argumentation zur Frage des Verhältnisses der Türkei zu den immer beschworenen Werte der EU: der Demokratie.

Als Defizit der hier zu einem stringent argumentierenden Konvolut versammelten Beiträge mag man empfinden, dass die Kurden-Problematik, die letztlich aus dem Versagen der Pariser Vorortkonferen zen nach dem 1. Weltkrieg resultiert, nicht unter dem Aspekt der nationalistischen Bestrebungen der Kurden in all den Ländern des Nahen Ostens behandelt wird, in denen die Kurden mehr oder weniger wichtige Minderheiten bilden. Andrerseits ist es gerade das Demokratie-Argument, das die Perspektive eröffnet, die Minderheitenproblematik nicht nur in der Türkei sondern in der ganzen Region zu lösen: Diese Lösung basiert dann nicht mehr auf der Anerkennung und möglichen Verwirklichung nationaler Besonderheiten oder nationalistische Forderungen, sondern auf der rechtlichen und politischen Gleichstellung aller Bürgerinnen und Bürger in einem demokratischen und rechtstaatlich verfassten Staat.

Die schon früh (S. 67) formulierte These, dass »die Freiheit des kurdischen Volkes der einzige Schlüssel für eine Zukunft der türkischen Gesellschaft (ist), um frei von Ängsten und Tabus in Frieden leben zu können«, findet hier nochmals ihre Niederschlag. Die Chance hierfür liegt, so Cakir, in der säkularen Verfasstheit des größten Teils der kurdischen Bewegung, in der gerade die Frauenbewegung eine prägende Kraft darstellt und in den Konzepten demokratischer und basisorientierter Selbstverwaltung. Genau hier setzt auch die am Schluss der Zusammenstellung verfasste Selbstkritik des Autors an: Gerade deshalb und auf solcher Grundlage fordert er auch eine kritische Auseinadersetzung mit der PKK. Und Cakir schließt die hier präsentierte Zusammenstellung seiner Analyse mit einer bedenkenswerten Selbstkritik: In früheren Betrachtungen vor allem des Verfassungsreferendums vom September 2010 und der repressiven Maßnahmen der AKP im Rahmen der Ergenekon-Prozesses sei auch er »in die Falle der AKP getappt«: Wie viele Linke habe er sich für die Verhaftungswellen begeistert und dabei übersehen, dass diese Teil der systemischen Willkürjustiz des Landes waren. Die Schlussfolgerung daraus: Ohne Rechtsstaatlichkeit, die auch für den politischen Gegner gelten muss, kann es keine funktionierende Demokratie geben.

Genau dies muss sich die Linke als Frage stellen und als Herausforderung begreifen. Diese Schlussfolgerung gilt nicht nur für die Türkei: Sie ist Auftrag für linke Politik schlechthin, muss diese sich doch konsequent an humanistischen Grundwerten orientieren. Die vorliegende Sammlung von Aufsätzen hilft nicht nur, die türkische Gesellschaft, das kurdische Problem und das System der AKP zu begreifen, sie ist auch ein Lehrstück für linke Politik schlechthin.

Prof. Dr. Werner Ruf
Edermünde, im Dezember 2011

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Die Umfragen zeichneten ein eindeutiges palästinensisches Stimmungsbild vor dem Gang an die Vereinten Nationen (VN). «Über 80 Prozent der Palästinenser» unterstützten die Beantragung der VN-Vollmitgliedschaft.1 50 Prozent gingen demnach zum Umfragezeitpunkt davon aus, dass Palästina im September Staat wird. 68 Prozent rechneten aber auch mit der Einleitung israelischer Strafmaßnahmen, wie zum Beispiel den Überweisungsstopp von Zollgebühren und Mehrwertsteuer (die Israel als Kontrolleur aller palästinensischen Grenzen und des Marktes stellvertretend erhebt), und die Beschleunigung von Siedlungsbau und Abriegelung. Lediglich die Befürchtungen stellten sich als berechtigt heraus. Wenn «50 Prozent aller Palästinenser» – gemeint sind lediglich die in Westbank und Gazastreifen – davon ausgingen, im September einen eigenen Staat zu gründen, hatte dies damals sicherlich mehr mit Hoffnung, als mit Überzeugung zu tun. Der von der politischen Führung seit Anfang der 1990er Jahre forcierte Weg, zu dem sie keine Opposition zuließ, führte ganz offensichtlich in eine Sackgasse. Durch die direkten Verhandlungen mit Israel wurde kein Stück Palästina souverän, sondern Israel konsolidierte sein Besatzungsregime. Und alle Versuche, sich das nicht eingestehen zu müssen, sind wirkungslos verpufft.

«Wir alle wissen, dass dies vielmehr ein ‹symbolischer› Akt ist, der an der Situation vor Ort nichts ändern wird», fasste der Herbstrundbrief einer Schule in Ramallah die Stimmung zum VN-Antrag bereits vor dem 23. September zusammen. «Wir sind aber auch überaus erfreut darüber, dass die Mehrheit der Länder der Welt unsere gerechte Sache unterstützt.» Dass Mehrheiten weltpolitisch allerdings keine Rolle spielen, mussten nicht nur die Palästinenser bereits mehrmals erfahren. Auch jetzt kündigten die USA schon im Vorfeld ihr Veto an, sollte es im VN-Sicherheitsrat zur Abstimmung über den palästinensischen Aufnahmeantrag kommen. Die Bundesrepublik Deutschland machte ihre Ablehnung ebenfalls bereits vor dem 23. September öffentlich. «Wenn der Gang an die Vereinten Nationen eines gezeigt hat», so ein Mitglied der unabhängigen palästinensischen Jugendbewegung Herak Shababi, «dann dass der internationale Konsens für die Zwei-Staaten-Lösung ein Mythos war.»

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Die Ausgangslage: Diskriminierung und Ausgrenzung der Roma in der EU

Mit 10 bis 12 Millionen Menschen sind Roma1 die größte ethnische Minderheit in der Europäischen Union. Ein großer Anteil von ihnen lebt in Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und Ungarn. In diesen Ländern machen Roma zwischen sieben und zehn Prozent der Gesamtbevölkerung aus. In Deutschland leben rund 170.000 Roma, etwa 70.000 von ihnen gehören zu der seit 1997 als nationale Minderheit anerkannten Gruppe der deutschen Sinti und Roma. Unter den 100.000 anderen sind viele Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien, die in den 1990er Jahren nach Deutschland geflohen sind.

Vorurteile gegenüber Roma sind in der europäischen Kultur tief verwurzelt. Das bekannteste von ihnen ist sicher das vom «singenden und geigenden Rom», der dem «Müßiggang nachgeht» und «zur Kriminalität neigt». Obschon über 90 Prozent der Roma sesshaft leben, wird ihnen bis heute eine weitgehend nomadische Lebensweise unterstellt.3 Vielfach werden die Bedingungen, unter denen Roma leben müssen, als ihnen eigener «Lebensstil» beschönigt. Politische Akteure nutzten die unterstellte Andersartigkeit der Roma als Rechtfertigung, um Roma auszugrenzen und hinsichtlich ihrer sozialen Lage untätig zu bleiben.

Besonders prekär ist die Situation der Roma in den Staaten Mittel- und Osteuropas – hier gehören sie buchstäblich zu den Ärmsten der Armen. Mangelnde Ausbildung und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt verwehren ihnen den Zugang zu Beschäftigung, und ihre Einkommenssituation ist weitaus schlechter als die der restlichen Bevölkerung.4 Der Teufelskreis aus Bildungsdefiziten, Arbeitslosigkeit und Armut beginnt oft schon in der Kindheit: In vielen Mitgliedstaaten der EU gibt es informelle und formelle Segregation im Bildungswesen. Nicht selten werden Roma-Kinder auf Sonderschulen geschickt, in getrennten Klassenräumen unterrichtet – oder sie erhalten eine Ausbildung nach einem gesonderten Lehrplan.

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Eine solche organische Krise umfasst die gesamte Periode des Übergangs von einer Akkumulations- und Regulationsweise des Kapitalismus zu einer anderen. Sie ist durch scharfe ökonomische Einbrüche und harte politische Konflikte gekennzeichnet. In dieser Periode wechseln sich Einzelkrisen und Phasen partieller Stabilisierung oder sogar des Aufschwungs ab. Es ist keine Periode des Niedergangs, sondern des Umbruchs, wo die alte Form der Entwicklung noch nicht abgestorben ist und die neue sich noch nicht auf eigener Grundlage entfaltet hat. Sie birgt ungeheure Gefahren und auch große Chancen. Es kann versucht werden, die Krise durch imperiale Politik nach außen zu wenden oder durch soziale Reformen in eine neue Form innerer Entwicklung zu verwandeln. Es hat autoritäre und faschistische Formen der Bearbeitung solcher Krisen gegeben, aber auch die der Demokratisierung und des Sozialstaats.

Die langfristige strategische Situation ist dadurch geprägt, dass die Linke innerhalb einer organischen Krise des neoliberalen neoliberalen Finanzmarkt-Kapitalismus agieren muss. Damit stehen seit langem wieder zum ersten Mal Richtungsentscheidungen auf der Tagesordnung – von oben wie von unten.

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Als Ergänzung zum Standpunkte-Papier 38 wird die Foliensammlung «Die organische Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus – Herausforderung für die Linke» angeboten.

Aus dem Inhalt:

• Jan Rehmann und Rick Wolff
  Yes, we camp!
• Mario Candeias
  OCCUPY und die Mosaiklinke
• Tasos Koronakis
  Teil der Bewegung sein
  Linkspartei auf dem Syntagma-Platz
• Sonja Staack
  Gewerkschaften und Occupy
  Zwei Aufbrüche, eine Idee
• We are the 99 %
  Erklärung von Occupy New York
• Wirkliche Demokratie
  Forderungen der spanischen Indignados
• Mario Candeias
  Schuldenkrise politisieren
• «Occupy» – Profiteure der Krise zur Kasse!
  Beschluss der Partei DIE LINKE
  Erfurter Parteitag vom 21. Oktober 2011
• Michael Brie
  Wehrt Euch und lernt dabei!
  Rosa Luxemburg und der lebendige Stoff der Geschichte

We are living through a transitional period. The revival of the anti-nuclear movement and the catastrophe of Fukushima have, in the space of a few weeks, not only placed on the agenda a phase-out of nuclear energy but, in the end, an exit from the whole fossil-fuel/nuclear mode of economy. Monthlong demonstrations transformed the initially merely locally significant conflict around the construction of a new railway station into a confrontation relevant to the whole of society around the shape and future of democracy. Both developments revealed what is really behind «disenchantment with politics»: the unwillingness of ever more people to accept conditions and processes that have for decades been considered «without alternative». In this the repoliticisation of German conditions is in part different from, but in many respects similar to, the processes in Greece, Spain, Italy, Great Britain and North Africa or Latin America. Despite the differences in the immediate causes as well as in the present forms of protest, people are, under the common slogan «real democracy», articulating their right to participation and their claim to have a say in the conflictual organisation of their social institutions and their daily conditions of life.

With a broadly shared feeling of having to speak up while standing on the shifting and insecure sands of a transitional situation, a crisis dynamic is being expressed that is in itself very multi-faceted. If the modes of production and life prevalent in the global North have for centuries by now led to immiseration, social polarisation and finally mass mortality due to famine, disease and violence, the environmental and climate catastrophe, as well as the destruction of biodiversity, in the course of their mutual intensification and extension due to the financial and debt crisis, are threatening everyone. If despite this the economic ascendancy of the newly industrialised countries has lifted several hundred million people out of poverty and given them access to the mode of life and consumption level of the northern middle classes, their grip on natural resources and the explosion of greenhouse gas emissions have hastened the disaster of a model of production and consumption that can no longer be sustained. With the mutual escalation of the social, economic, ecological and political crises, the threat of war, and with it the danger of the deployment of weapons of mass destruction, is increasing. Along with this, the formal extension of democracy is frustrated by its substantive undermining, and the demand for democracy still has to face dictatorships and the spirals of violence in which terror and counter-terrorism alternate. In the process the governments involved since 2008 principally with the «bailout» of the international financial system, of indebted states and of the Euro and the management of the economy are not even now in a position to syntonise their various crisis policies. If sustainable and workable solutions are not in the offing, this is above all because the «crisis-solution strategies» do not touch the basic structures of neoliberal capitalism and refuse to take the risk of calling into question the dominance of global financial markets and the transnational corporations which act without democratic control and regulation. In this the inadequacy of the short-term and onedimensional standards of decision-making within the markets and within the parliamentary electoral periods becomes increasingly palpable in the face of the long-term character and complexity of the global multi-dimensional crisis. The world-historical development seems to be slipping away from the control of states and of civil society.

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Increasingly, the mechanisms for regulating that flow of people are contract labor programs—called “guest worker” or “temporary worker” programs in the U.S., or “managed migration” in the UK and much of the EU. With or without these programs, migration to the U.S. and other industrial countries is a fact of life. Despite often using rhetoric that demonizes immigrants, the U.S. Congress is not debating the means for ending migration. Nothing can, short of a radical reordering of the world’s economy.

Nor are the current waves of immigration raids and deportations in the U.S. intended to halt it. In an economy in which immigrant labor plays a critical part, the price of stopping migration would be economic crisis. The intent of immigration policy is managing the flow of people, determining their status here in the U.S., in the interest of those who put that labor to work.

Migrants are human beings first however, and their desire for community is as strong as the need to labor. The use of neoliberal reforms and economic treaties to displace communities, to produce a global army of available and vulnerable workers, has a brutal impact. Existing and proposed free trade agreements between the U.S. and Mexico, Canada, Central America, Peru, Colombia, Panama, South Korea, and Jordan not only do not stop the economic transformations that uproot families and throw them into the migrant stream—they push that whole process forward.

On a world scale, the migratory flow caused by displacement is still generally self-initiated. In other words, while people may be driven by forces beyond their control, they move at their own will and discretion, trying to find survival and economic opportunity, and to reunite their families and create new communities in the countries they now call home. But the idea of managing the flow of migration is growing.

It is the contention of this paper that these global economic forces are driving the development of U.S. immigration policy. Increasingly, the political fault lines that divide the U.S. immigrant rights movement are determined by decisions to either support this general trend in policy, and its political representatives in Washington DC, or to oppose it and create a social movement for equality and rights based in the communities of migrants themselves.

The development of a labor supply and labor management system to govern the flow of migrants, that is, of people, requires increasingly ferocious enforcement. With the criminalization of work for undocumented migrants a quarter century ago, along with the resurrection of a contract labor program for migrants, in the Immigration Reform and Control Act of 1986, the parameters were set for the debates over immigration policy that continue to the present. Today immigration raids and enforcement actions, harsh and racist legislation, and the hysteria that comes with all this, are sweeping our country. Today’s migrants have become needed low-wage labor and criminals at the same time.

This paper will outline first the global economic forces driving displacement and migration, and their impact on communities. It will then outline the basic structure and purpose of U.S. immigration policy, and the basic proposals for changing it. It will examine the division between mainstream, Washington DC-based supporters of corporate immigration reform and community- and labor-based groups who call for an alternative, and finally it will outline their proposals for an alternative based on human and labor rights. We begin with the examination of one particular stream of migrants, of indigenous people from Oaxaca, both because their experience is similar to others, but also because organizations in the communities involved have articulated a sophisticated analysis of the system in which they move.

Einleitung

Theoretischer Hintergrund

Susanne Spindler
Statt Integrationsgipfel: In den Niederungen des Verständnisses von Integration in Politik, Wissenschaft und Medien

Esra Erdem
Facetten der Integrationsdebatte: Die SINUS-Studie zu Migrantenmilieus und die Logik post-ethnischer Gouvernmentalität

Tobias Pieper
Wer soll sich woran anpassen? Homogener Kultur-Container und die Integrationsdebatte 34

Lena Lübke
Gegen Normierungen zur Verwertung als Ausgang für Diskriminierungen für interdependente Betrachtungsweisen

Ceren Türkmen
Diskontinuität und Kohärenz. Gastarbeitsmigration und die Organisierung der Arbeitsteilung in Deutschland

Politische Lösungsansätze


Sevim Dağdelen
Wie sieht eine linke Integrationspolitik aus?

Kemal Bozay
Denkanstöße für eine fortschrittliche Migrationspolitik

Erfahrungen aus der Praxis

Cano Turan
Empowerment aus der Perspektive von People of Color und das Move on Up!-Netzwerk

Ayla Güler Saied
Migrationsgeschichte(n) im HipHop

Karin Cudak
Vielfalt in der Schule: Ein Plädoyer für inklusive Bildung

Politische Bildung

Eva Schäfer
Das Themenfeld Geschlechterverhältnisse – Gender – Feminismus in der Rosa-Luxemburg-Stiftung – Bestandsaufnahme und zukünftige Entwicklungslinien

Melanie Stitz
Feministische und geschlechtergerechte Bildung in der Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen

Autor_innen


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Die bislang regierende Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) hat mit nur 110 Sitzen und 28,7 Prozent der Stimmen (2008: 43,87%) ihr schlechtestes Wahlergebnis seit der Demokratisierung Spaniens Ende der 1970er Jahre eingefahren. Der Sieg der Konservativen ist allerdings weniger als ein Sieg für diese, als vielmehr als eine Niederlage der Sozialisten zu werten. Die Sozialisten haben im Vergleich zu den vorherigen Wahlen rund vier Millionen Wählerstimmen verloren, während die rechts-konservative Volkspartei lediglich 600.000 Stimmen hinzugewinnen konnte. Nach ersten Nachwahlumfragen sind rund zwei Millionen ehemalige WählerInnen der Sozialisten gar nicht mehr zur Wahl gegangen.

Die absolute Mehrheit für die Partido Popular hat aber noch einen zweiten Schönheitsfehler. Insgesamt erhielt sie rund 1,2 Millionen Stimmen weniger, als die Sozialistische Arbeiterpartei bei ihrem Wahlsieg vor drei Jahren, nach dem sie lediglich eine Minderheitsregierung stellte. Der zukünftige Ministerpräsident Mariano Rajoy wird nach diesem Wahltag konkreter werden müssen, als er dies zuvor im Wahlkampf war. Die Mehrheit der Spanier hat sich für einen Mann entschieden, der sich ob der guten Umfragewerte um jede konkrete inhaltliche Aussage in den vergangenen Monaten herumgedrückt hat. Das Rajoy allerdings andere politische Akzente als sein sozialistischer Vorgänger Zapatero setzen wird, ist unwahrscheinlich. Auch mit der rechts-konservativen Volkspartei werden die Kürzungen und Privatisierungen im Sozialbereich zur Bewältigung der Krise fortgesetzt werden. Auch in der Frage der Reform des Wahlsystems wird es keine Änderungen geben, ebensowenig wie in der Baskenfrage. Diese hatte der zukünftige Ministerpräsident jüngst nicht als eine politische bezeichnet, sondern die (politische) Unabhängigkeitsbewegung als “Bande von Kriminellen” gebrandtmarkt. Auch in dieser Haltung unterscheidet er sich nicht von seinem Vorgänger Zapatero.

Mit Spanien ist nun in einem dritten Mitgliedsstaat der Europäischen Union 2011 die Regierung von einer sozialistisch-geführten Regierung in eine rechts-konservative übergegangen.

Waren die Regionalwahlen im Mai 2011 noch ein Hoffnungsschimmer für die radikale Linke, so muss die Parlamentswahl (2008: +3,2 %) trotz der absoluten Mehrheit der rechtskonservativen Volkspartei als Erfolg für die Linke angesehen werden. Die IU hat ihr Ergebnis im Vergleich zu den letzten  Parlamentswahlen 2008 beinahe verdoppelt und gehört nunmehr wieder zu den stärksten Parteien der radikalen Linken innerhalb der Europäischen Union. Sie knüpft dabei an die Wahlergebnisse Mitte der 1990er Jahre an.

Die IU konnte sowohl aus dem enttäschten PSOE-Wählerspektrum, als auch aus der Protestbewegung zusätzliche Stimmen gewinnen. Mit der Einbeziehung breiter gesellschaftlicher Gruppen in die Erarbeitung ihrer politischen und programmatischen Ziele hat die Partei wieder an gesellschaftlicher Bindung gewonnen und knüpft damit an ihre Anfangsjahre in den 1980ern an, als die IU aus der Friedens- und Anti-NATO-Bewegung als politisches Projekt hervorging. Interessant an der Entwicklung der IU in den letzten Jahren, von einer Partei nahe der Spaltung und/oder Auflösung und ihrem gestärkten  Selbstbewusstsein 2011 ist, dass dieser Wandel vor allem durch innere Reformen entstanden ist. Generalkoordinator Cayo Lara hat sein Programm der „Neugründung und Demokratisierung der IU“ konsequent durchgezogen und schließlich Erfolg gehabt. Die Partei gilt damit unter den Parteien der radikalen Linken in Europa noch immer oder wieder als eine der (inhaltlich wie programmatisch) modernsten und fortschrittlichsten. Sie hat es verstanden, sowohl die außerparlamentarische als auch die parlamentarische Ebene erfolgreich miteinander zu verknüpfen und gleichzeitig ihr programmatische Profil als rot-grünes Parteienbündnis zu schärfen.

Neben der IU werden auch zukünftig die links-nationalistischen Regionalparteien BNG (Galizischer Block) und das neue baskische Linksbündnis (AMAIUR)14 im nationalen Parlament vertreten sein.

Die Wahlbeteiligung lang angesichts der Krise des Landes und der hohen Arbeitslosigkeit noch immer bei erfreulichen 71,7 Prozent (2008: 73,8) und damit fast sechs Prozent höher, als bei den Regionalwahlen vor sechs Monaten.

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Inhalt:

I. Vorbemerkung – Die Regionalwahlen vom 22. Mai 2011
II. Spanien – ein krisengeschütteltes Land
III. Wahlkampf und Prognosen
IV. Das Wahlsystem
V. Die Vereinte Linke (Izquierda Unida, IU)
VI. Die 7 Revolutionen der Izquierda Unida
VII. Die Wahlergebnisse und ein erstes Fazit

Reiner Zilkenat
Einleitung. Gedanken zum Werk von Rolf Richter

Verzeichnis der ursprünglichen Erscheinungsorte

Zur Geschichte der Arbeiterbewegung

Gänzlich neu die Geschichte der Arbeiterbewegung erforschen

Die deutsche Sozialdemokratie in den Jahren von 1925 bis 1928

Die Alte Sozialdemokratische Partei Deutschlands (ASPD)

Bruch mit dem Stalinismus.
Zum Erscheinen der Geschichte der KPD in vier Bänden

Zur Geschichtsschreibung über den Faschismus und den antifaschistischen Widerstand

On some aspects of recent historiography in the German Democratic Republic about fascist terror and antifascism

Zur politischen und geistigen Abrechnung in der DDR mit der faschistischen Judenverfolgung und mit dem Antisemitismus

Der italienische Faschismus und der antifaschistische Kampf in Italien in der Geschichtswissenschaft der DDR

Über einige Aspekte der Faschismusdiskussion im emigrierten Frankfurter Institut für Sozialforschung

Vergangenheit, die nie vergeht.
Bemerkungen zum Historiker-Streit in der BRD über den Faschismus

Geschichte der Geschichtswissenschaft marxistisch betrachtet

Überlegungen zum Antifaschismus seit 1989

In der Pflicht des Antifaschismus

Antifaschismus vor neuen Anforderungen

Sechs Jahrzehnte »hilfloser«, »verordneter« und »missbrauchter« Antifaschismus? Antifaschismus als Erfahrungsgeschichte

Über Theoretisches und Praktisches im heutigen Antifaschismus

Evangelische Kirchen in der DDR

Über evangelische Kirchen in der DDR, Religion und Geschichtsschreibung. Beobachtungen, Erfahrungen und Erkenntnisse

Versöhnungsarbeit mit Polen.
Zu einer vom Vergessen bedrohten Leistung der Evangelischen Kirchen in der DDR

Auswahl-Bibliographie Rolf Richter